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I. Impressumspflicht / Anbieterkennzeichnung

Viele Vorschriften sind im Telemediengesetz (TMG) verankert und beziehen sich auf Unternehmenswebseiten, deren Blogs, Online-Shops und Unternehmensseiten mit Werbung. Die Pflicht der Anbieterkennzeichnung gilt auch bei Social- Media-Plattformen, wie Google+, Twitter und Facebook.

Die Platzierung sollte direkt im "Impressum" oder auf der "Kontakt"-Seite erfolgen. Der Besucher sollte mit maximal zwei Klicks von jeder Unterseite auf die Anbieterkennzeichnung zugreifen können. Fehlerhafte Kennzeichnungen können zu teuren Abmahnungen führen und sollten vom Unternehmen genau geprüft werden.

1. Der §5 des TMG fordert folgende Punkte für die Anbieterkennzeichnung
♦ Vollständiger Name (Vor- und Nachname) des Anbieters
♦ Genaue und vollständige Bezeichnung des Vertretungsberechtigten
♦ Die Rechtsform der Firma, wobei nur anerkannte Kürzel bei den Rechtsformen verwendet werden dürfen
♦ Genaue Anschrift der Niederlassung oder des Firmensitzes (§ 5 Abs.1, Nr.1 TMG)
♦ Telefonnummer und E-Mail-Adresse (§ 5  Abs.1, Nr. 2, TMG)

2. Internetseite mit den Rubriken "News", "Aktuelles" oder "Blog"
Werden "reaktionelle" Texte auf der Internetseite eingestellt, muss der Verantwortliche bei der Anbieterkennzeichnung genannt werden (§55 Abs. 2 des Rundfunkstaatsvertrages (RStV)).

3. Handelsregistereintrag
Angabe der Registernummer sowie das Registergericht.

4. Umsatzsteuer- oder Wirtschafts-Identifikationsnummer
Angabe der Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (§ 27a des Umsatzsteuergesetzes (UStG)) oder der  Wirtschafts-Identifikationsnummer ( § 139c der Abgabenordnung (AO)), sofern das Unternehmen diese beantragt hat. Die Steuernummer sollte hingegen nicht ins Internet gestellt werden.

5. Zuständige Aufsichtsbehörde
Sollte eine zulassungspflichtige Tätigkeit ausübt und angeboten werden, ist die zuständige Aufsichtsbehörde mit korrekter Anschrift und Kontaktdaten zu benennen.

6. Berufsständische Regelungen
Rechtlich reglementierte Berufe müssen die für sie zuständige Kammer und die Berufsbezeichnung nennen sowie die Nennung der betreffenden berufsständischen Regelungen (es reicht auch ein Link dorthin).


II. Datenschutz

1. Inhalt der Erklärung
Nach § 13 TMG ist ein Betreiber einer gewerblichen Internetseiten dazu verpflichtet, eine Datenschutzerklärung abzugeben. Diese sollte klar und einfach verständlich formuliert sein und den Nutzer über die Art, den Umfang und die Zwecke der Erhebung, wie auch die Verwendung personenbezogener Daten zu informieren.

2. Rechte der Nutzer
Der Besucher der Internetseite hat nach dem BDSG bzgl. seiner Daten ein Auskunftsrecht und kann eine Berichtigung  seiner Daten verlangen, deren Löschung oder deren Sperrung. Der Besitzer der Internetseite muss seine Besucher hierrüber genau aufklären und diesem  zeigen, wie er seine Rechte wahrnehmen kann.

3. Nutzung personenbezogener Daten zu anderen Zwecken
Werden personenbezogene Daten über das eigene Geschäft hinaus für andere Zwecke verwendet, muss der Besucher / Nutzer darüber informiert werden. Der Besucher / Nutzer muss zu dieser anderweitigen Datennutzung ausdrücklich zustimmen. Diese Einwilligung sollte vom Seitenbetreiber protokolliert werden. Der Internetbesucher muss seine Einwilligung zu jedem Zeitpunkt widerrufen können, worauf er hingewiesen werden muss. Dies bezieht sich auf alle Übermittlungen von personenbezogenen Daten, wie Newsletter, Kontaktformulare, Bestellformulare usw.

4. Anforderungen
Die Datenschutzerklärung muss ständig verfügbar und abrufbereit sein. Mit maximal zwei Klicks sollte sie von der Startseite aus erreichbar sein (vgl. Anbieterkennzeichnung). Dies ist nicht gegeben, wenn sie bei den AGBs oder im Impressum verankert wird.

5. Nutzung von Cookies
Der Einsatz von Cookies ist datenschutzrechtlich relevant und der Nutzer muss über den Einsatz von Cookies und deren Zweck informieren werden. Dem Nutzer sollte gleichzeitig gezeigt werden, wie er Cookies im Browser löschen oder deaktivieren kann.

6. Unterrichtung über den Datenaustausch mit anderen Webseiten
Social-Plugins, wie z. B. den Facebook-Like-Button, leiten personenbezogene Daten ungefragt an Dritte. Hier muss die Datenschutzerklärung darüber aufklären. Das Gleiche gilt für den Einsatz von Tracking-Technik, wir z.B. Google Analytics. 

7. Bildquellennachweis

Grundsätzlich sollte der Bildquellennachweis in der Nähe des Fotos stehen. Ist dies aus Gestaltungsgründen nicht gewollt, kann der Bildquellennachweis in der Anbieterkennzeichnung (Impressum) platziert werden. Es muss aber nachvollziehbar sein, welcher Bildquellennachweis zu welchem Inhalt gehört.


Weitere Informationen zu diesem Thema können Sie im Leitfaden "Rechtssichere Internetseiten & Online Shops" (Herausgeber eBusiness-Lotse Saar, 2013) finden.